AG „Arbeit & Integration” im Helferkreis Asyl Kirchheim b. München e.V. - Integrationsbegleitung

AG Arbeit & Integration - Integrationsbegleitung

Die Helfer der Arbeitsgruppe „Arbeit und Integration” engagieren sich nicht nur für die Arbeitsaufnahme der Asylbewerber, sondern helfen auch Flüchtlingen, die einen stabilen Aufenthaltstitel erlangt haben, z.B. weil sie als Flüchtlinge anerkannt worden sind, sich in Deutschland zu etablieren in Angelegenheiten wie der Eingliederung in das deutsche Sozialsystem, der Teilnahme an Integrationskursen, der Wohnungssuche und dem Familiennachzug.

Aktivitäten im Zusammenhang mit der Arbeitsaufnahme werden auf der Seite „Arbeitsaufnahme” der AG beschrieben.

Auf der Seite „Integrationsbegleitung”, die sie gerade lesen, finden Sie Informationen über die übrigen oben aufgezählten Aktivitäten der AG.

Für beide Aufgaben sind einige Helfer der AG von ArrivalAid als sogenannte Integrationsbegleiter ausgebildet worden.

Die Ansprechpartnerin der AG „Arbeit und Integration” ist Gerlinde Reichart. Benutzen Sie bitte unser wenn Sie ihr etwas mitteilen möchten.

Aufgabe

Was ist zu tun?

Weitere Informationen

Welches Bleiberecht?

Je nach dem Ausgang des Asylverfahrens ändert sich der Aufenthaltsstatus des Flüchtlings. Das hat für ihn ganz entscheidende Rechtsfolgen. Vereinfacht gesprochen müssen die folgenden Fälle unterschieden werden:

  1. Anerkennung als Asylberechtigter
  2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention
  3. Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter
  4. Aussetzung der Abschiebung auf Grund eines nationalen Abschiebungsverbot
  5. Aussetzung der Abschiebung aus anderen Gründen, d.h. Duldung
  6. Abschiebung

Die Unterschiede zwischen den Fällen 1. und 2. haben für die unmittelbare Zukunft in Deutschland keine Relevanz. Bei Fällen  3, 4 und 5 ergeben sich Unterschiede bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis, beim Arbeitsmarktzugang, beim Familiennachzug und durch die Verhängung einer Wohnsitzauflage, auf die im Folgenden nur teilweise eingegangen wird.

Asylbewerber bekommen zunächst eine sogenannte Aufenthaltsgestattung als Ausweispapier. Im Laufe des Verfahrens wird die Aufenthaltsgestattung durch elektronische Aufenthaltstitel und Reiseausweise ersetzt, die bei Flüchtlingen an die Stelle von Personalausweis und Reisepass treten.

Durch die das sogenannte Asylpaket II und die verstärkte Zuerkennung lediglich subsidiären Schutzes, wird sich die rechtliche Situation von vielen Flüchtlingen weiter verschlechtern.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine Broschüre herausgegeben, die sich mit den rechtlichen Perspektiven zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis bei Langzeitgeduldeten beschäftigt.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben auch aufenthaltsrechtliche Auswirkungen. Das iQ-Netzwerk hat dazu eine Informationssammlung erstellt.

Beantragung von SGB II (Hartz IV)

Wenn der Anspruch auf Asylbewerberleistungen erlischt, erhalten die Flüchtlinge vom Ausländeramt einen Antrag auf Arbeitslosengeld entsprechend SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch), den sie ausfüllen und beim Jobcenter (bzw. je nach Wohnort bei der zuständigen Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit) einreichen müssen. Mit der Bewilligung des Sozialgelds verändert sich die Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Sie bekommen dann keine Asylbewerberleistungen vom Landratsamt mehr, sondern vom Jobcenter die etwas höheren Leistungen entsprechend SGB II.

Das iQ Netzwerk hat in einer Tabelle zusammengestellt, inwieweit abhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zum SGB II besteht.

Zwischen dem Jobcenter und dem Arbeitslosen wird eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, mit der vereinbart wird, wie das Jobcenter den Arbeitslosen mit dem Ziel der Aufnahme einer Beschäftigung unterstützen wird, und welche Eigenbemühungen der Arbeitslose dabei zu erbringen hat.

In diesem Abschnitt wird davon ausgegangen, dass die Flüchtlinge auf Unterstützung angewiesen sind. Dies ist in der Regel der Fall, aber natürlich nicht immer.

Flüchtlinge, die einen Ehepartner im Herkunftsland haben, bekommen u.U. nur eine auf 90% reduzierte SGB II Leistung zugesprochen. Es ist erfolgversprechend, gegen so einen Bescheid Einspruch zu erheben.

Eine Broschüre des Jobcenters und ein Eintrag in der Sozial-Fibel. des Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration erläutern die Leistungen und Regeln von SGB II, ohne sich jedoch speziell an Flüchtlinge zu wenden.

Welche SGB II-Leistungen ein Antragsteller zu erwarten hat, kann man ganz unverbindlich mit einem einfachen Harz IV Rechner im Internet prognostizieren.

Das Jobcenters tritt seinen „Kunden” im Wesentlichen mit zwei verschiedenen Ansprechpartnern gegenüber:

  • Die Fallbetreuer oder Arbeitsvermittler bemühen sich um die Vermittlung einer Arbeitsstelle. In den meisten Fällen sorgen sie zunächst dafür, die Arbeitslosen durch Kurse für den Arbeitsmarkt fit zu machen.
  • Die Mitarbeiter der Leistungsabteilung bestimmen, welche Leistungen der „Kunde” für den Lebensunterhalt, für Miete und Wohnungsnebenkosten und für besondere Situationen erhält. Immer wenn sich seine finanzielle Situation verändert, muss unbedingt die Leistungsabteilung informiert werden. Insbesondere muss vor der Anmietung einer Wohnung ihre Erlaubnis eingeholt werden.

Erste Anlaufstation ist die Infothek des Sozialbürgerbüros im ersten Stock des A-Baus des Landratsamtes. Die Infothek steuert den Zugang speziell für das Jobcenter und vermittelt bei anderen sozialen Belangen an die entsprechenden Referate bzw. Fachbereiche und Sachgebiete.

Spezielle Fragen zu SGB II beantworten möglicherweise ein Leitfaden des  Erwebslosenvereins Tacheles e.V. oder ein SGB II-Grundseminar von Harald Thomé.

Aufnahme in Kranken­kasse und Renten­versiche­rung

Wenn sie das nicht schon vorher getan haben, müssen die Flüchtlinge gleichzeitig mit dem Übergang zum Jobcenter und zu SGB II einer gesetzlichen Krankenkasse beitreten.

Die Krankenkasse muss sich um die Zuteilung einer Sozialversicherungsnummer und um die Aufnahme in die Rentenversicherung kümmern.

Ihnen entstehen dadurch keine Kosten, solange sie ausschließlich von SGB II Leistungen leben.

Das deutsche Gesundheitssystem wird von der Krankenkassenzentrale in 40 Sprachen erklärt.

Die Flüchtlinge müssen darauf hingewiesen werden, dass sie Belege über Krankheitskosten aufheben. Am Ende des Jahres ist eine Zuzahlungsbefreiung möglich, wenn die Zuzahlungen über 2% des Bruttoeinkommens betragen.

Andere Versicherun­gen Außer einer Krankenversicherung ist für die neuen Mitbürger einzig der Abbschluss einer preiswerten Haftpflichtversicherung wichtig. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen erklärt, was dabei zu beachten ist.
Integrations­kurs

Flüchtlinge, die langfristig aufenthaltsberechtigt sind, haben Anspruch auf einen Integrationskurs. Integrationskurse bestehen aus einem Sprachkurs, der in 600 oder optional 900 Unterrichtsstunden Themen aus dem alltäglichen Leben behandelt, und einem Orientierungskurs, der in 60 Unterrichtsstunden in die deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur einführt.

Am Ende von Sprachkurs und Orientierungskurs stehen Abschlussprüfungen. Wer die Sprachprüfung auf der Stufe B1 und den Test „Leben in Deutschland” bestanden hat, erhält das „Zertifikat Integrationskurs”.

Asylbewerber mit einer „guten Bleibeperspektive” können den Integrationskurs schon beginnen während ihr Asylverfahren noch läuft. Seit August 2019 wird eine gute Bleibeperspektive nur noch bei Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien angenommen.

Anbieter von Integrationskurse findet man auf einer Seite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF.

Spezielle Kurse werden für u.a. Analphabeten, Frauen und junge Erwachsene angeboten.

Die Teilnahme am Integrationskurs wird vom BAMF finanziert. Das gilt auch für die Fahrtkosten. Zugleich legt das Jobcenter auf eine Teilnahme wert und berücksichtigt dies in der Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitslosen.

Einen Berechtigungsschein für den Integrationskurs geben je nach der Situation des Flüchtlings die Ausländerbehörden oder das Jobcenter aus.

Berufs­bezogene Deutsch­sprach­förderung (DeuFöV) Im Anschluss an den Integrationskurs können arbeitssuchende Flüchtlinge in berufsbezogenen Sprach- und Weiterqualifizierungskursen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Informationen über die berufsbezogene Deutschsprachförderung finden Sie auf dieser Seite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF.
Familien­nachzug

Mit der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bekommen Flüchtlinge das Recht einen Nachzug von engen Familienangehörigen (Ehepartnern, minderjährige Kinder zu ihren Eltern und Eltern zu ihren minderjährigen Kindern) in die Wege zu leiten. Nutzen sie diese Möglichkeit in den ersten drei Monaten nach ihrer Anerkennung, besteht ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug auch dann, wenn sie den Lebensunterhalt der Angehörigen nicht sichern können, wenn kein ausreichender Wohnraum vorliegt oder wenn die Angehörigen nicht über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Nach Ablauf der drei Monate ist es entsprechend schwieriger, einen Familiennachzug zu bewerkstelligen.

Volljährige Kinder können darauf hoffen, dass ihnen als Härtefälle der Familiennachzug erlaubt wird.

Bei Flüchtlingen, denen nur ein subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wird die Möglichkeiten zum Familiennachzug durch das Asylpaket II für zwei Jahre ausgesetzt. Dies erschwert vor allem unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Nachzug Ihrer Eltern, wenn sie in der Wartezeit volljährig werden.

Die ganze Angelegenheit kann sehr langwierig sein. Die einzelnen Schritte bauen aufeinander auf und in jedem Schritt kann es Verzögerungen geben.

Der erste Schritt zum Familiennachzug ist ein Visumantrag der Angehörigen bei der nächsten deutscher Botschaft. Die Webseiten der Botschaften informieren zu den erforderlichen Unterlagen und zur Terminvergabe. Wenn die Botschaft die Voraussetzungen für einen Familiennachzug grundsätzlich für gegeben hält, schaltet sie das Ausländeramt ein, das weitere Voraussetzungen prüft.

Es ist darauf hinzuweisen, dass per Familiennachzug eingereiste Personen einen besonderen Aufenthaltstitel bekommen, der nicht seinerseits zum privilegierten Nachzug weiterer Verwandter berechtigt.

Wichtige Informationen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen hat das Auswärtige Amt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Tipps für die Familienzusammenführung am Beispiel von syrischen Personen, die aus der Türkei nachziehen wollen, zusammengestellt.

Kindergeld und Kinder­zuschlag

Empfänger von SGB II werden vom Jobcenter gebeten, bei der Familienkasse Kindergeldanträge zu stellen. Damit sind aber i.d.R. keine oder nur geringfügige finanziellen Vorteile verbunden, da das Kindergeld ganz oder größtenteils auf die SGB II-Leistung angerechnet wird.

Wer auf Grund eigener Einkünfte kein SGB II bezieht, aber nur knapp über der Einkommensgrenze liegt, kann u.U. zusätzlich zum Kindergeld Kinderzuschlag bekommen.

Wie bei allen Änderungen an den Einkommensverhältnissen bei Empfängern von SGB II, müssen auch Kindergeldzahlungen dem Jobcenter angezeigt werden. Dies ist verpflichtend. Man kann nicht davon ausgehen, dass das Jobcenter davon auf anderem Wege erfährt. Nichtanzeige kann späte und sehr lästige Folgen haben.
Elterngeld und Familien­geld

Flüchtlinge, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen, haben einen Anspruch auf Elterngeld oder Elterngeld Plus. Bei einigen humanitärer Aufenthaltserlaubnisse bestehen aber weitere Anforderungen.

Das Bayerische Familiengeld wird im 2. und 3. Lebensmonat der Kinder automatisch an alle Eltern ausgezahlt, die Elterngeld erhalten. Andere Eltern können einen Antrag stellen. Auch anerkannte Flüchtlinge sind uneingeschränkt bezugsberechtigt.

Wohnungs­suche Mit der Anerkennung erlischt das Wohnrecht in der Asylbewerberunterkunft. In der Praxis wird aber der Verbleib in der Unterkunft für eine Übergangszeit toleriert. Wenn Bewohner zum Verlassen einer Wohnung aufgefordert werden, müssen sie sich obdachlos melden. Die Gemeinde, in der ein Obdachloser zuletzt angemeldet war, ist für seine Unterbringung verantwortlich.
Bei der Wohnungssuche sind anerkannte Flüchtlinge Deutschen weitgehend gleichgestellt. Wegen Ihrer schlechten Deutschkenntnisse, ihrer finanziellen Situation und wegen der Vorbehalte der Vermieter ihnen gegenüber ist die Wohnungssuche für sie aber besonders schwierig. Gut bewährt hat sich das persönliche Ansprechen von Vermietern und Wohnungsverwaltungen.

Hilfestellung bei der Wohnungssuche für Flüchtlinge gibt die AWO Wohnungsnotfallhilfe München-Land mit der Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit (FOL). Sie hat einen Flyer herausgegeben.

Speziell an junge Wohnungssuchende wendet sich die Wohnberatung des Jugendinformationszentrums München JIZ.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat eine Handreichung „Rassismus auf dem Wohnungsmarkt” herausgegeben.

Wenn sie für Ihren Lebensunterhalt SGB II erhalten, zahlt das Jobcenter die Miete und die Nebenkosten, solange die geltenden Mietobergrenzen nicht überschritten werden.

Das Jobcenter springt auch für die Kaution und u.U. auch für eine Maklergebühr ein. Dafür schließt es einen Ratenvertrag mit dem Mieter ab.

Mietverträge dürfen erst unterschrieben werden, wenn die Genehmigung des Jobcenters vorliegt.

Die Mietobergrenzen hängen vom Wohnort ab. Die Behandlung der Nebenkosten ist nicht überall gleich. Über die jeweils gültigen Mietobergrenzen informieren die Jobcenter, teilweise auch im Internet, so z.B. in den Landkreisen München, Erding und Ebersberg und bei der Stadt München.
Mieter, die kein SGB II erhalten, sind u.U. berechtigt, Wohngeld zu erhalten. Diese Broschüre des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat informiert darüber ausführlich.
Sozialmietwohnungen kommen nur für Bewerber in Frage, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten und die sich eine entsprechende Berechtigung besorgt haben. Oft müssen weitere Bedingungen erfüllt sein. Lange Wartezeiten sind die Regel.

Im Landkreis München kann man einen Wohnberechtigungsschein beantragen und sich dann für eine geförderte Wohnung vormerken lassen.

Wohnungen in der Stadt München werden online mit SOWON vergeben. Bewerber, die nicht schon länger in München leben oder dort arbeiten, werden dabei nicht berücksichtigt.

Für die aktiven Helfer in Kirchheim hat die der Gemeinde weiterführende Hinweise zum Thema Wohnungssuche zusammengestellt.

Informationen für Mieter, die nicht allen Zugereisten vertraut sind, hat das Bündnis für Brandenburg zusammengestellt. Den Flyer gibt es in sieben verschiedenen Sprachen.
Um die Chancen der Wohnungssuchenden zu verbessern, bieten verschiedene Initiativen Schulungen zur Mieterqualifizierung an. Das tut z.B. die Wohnungsnotfallhilfe der AWO München-Land. Auf der Webseite der Mieterqualifizierung nach dem Neusässer Konzept kann man Unterrichtsmaterial für selbstorganisierte Schulungen bestellen.
Wenn Sie erwägen, eine Wohnung an Flüchtlinge zu vermieten, oder wenn Sie von einer geeigneten Wohnung erfahren, freut sich der Helferkreis über eine Mitteilung z.B. mit Hilfe des Der Landkreis München hat eine Webseite eingerichtet, auf der man Mietangebote für Flüchtlinge melden kann.
Unterkunfts­gebühren Asylbewerber mit eigenem Einkommen und Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel bekommen haben, können für die Kosten der Unterkunft herangezogen werden. Das kann auch rückwirkend geschehen. Die Unterkunftsgebühren werden von der Zentralen Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt) eingezogen. Die aktuellen Gebührensätze findet man dort unter „Beschreibung”. Leider nicht mehr ganz aktuelle Informationsblätter gibt es hier.
Wenn Bewohner zur rückwirkenden Bezahlung von Gebühren aufgefordert werden, ist eine kurzfristige Reaktion erforderlich. Arbeitsfähige Bewohner können einen Antrag auf Kostenübernahme oder Ratenzahlung beim Jobcenter stellen - auch wenn sie bisher keine Leistungen vom Jobcenter beziehen. Nicht arbeitsfähige Bewohner müssen ihren Antrag beim Sozialamt stellen.
Wohnsitz­auflage Im August 2016 ist die so genannte „Wohnsitzregelung” des §12a AufenthG in Kraft getreten, die je nach erreichtem Status und Beschäftigung Flüchtlinge dazu verpflichten kann, in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie auch während des Asylverfahrens gelebt haben. Darüber hinaus können die Bundesländer zusätzlich ortsbezogene Wohnsitzauflagen anordnen. Mit den damit verbundenen Probleme und Unsicherheiten beschäftigt sich eine Arbeitshilfe von Prof. Dorothee Frings und RA Eva Steffen. Eine einfacher zu lesende Darstellung finden Sie hier.
Arbeits­suche

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nachzugehen.

Mit Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme beschäftigt sich eine Seite „Arbeitsaufnahme” der gleichen AG.

Nieder­lassungs­erlaubnis und Dauer­aufenthalts­erlaubnis-EU

Nach 3 bzw. 5 Jahren Aufenthalt und der Erfüllung von weiteren Bedingungen erhalten Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis oder alternativ eine auch in vielen anderen Ländern der EU geltende Daueraufenthaltserlaubnis-EU.

Damit wird ihnen die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gestattet und sie genießen einen besonderen Ausweisungsschutz.

Das Netzwerk Berlin Hilft hat Ende 2017 den Weg von der Aufenthalts- zur Niederlassungserlaubnis übersichtlich beschrieben.

Einbürgerung Wer dauerhaft in Deutschland lebt, aber noch nicht deutscher Staatsangehöriger ist, kann sich einbürgern lassen. Das geschieht nie automatisch, sondern nur auf Antrag. Infor­ma­tionen über das Ein­bür­ge­rungs­ver­fahren und die erfor­der­lichen Vor­aus­setzun­gen findet man z.B. auf einer Seite des Bundesinnenministeriums.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Anerkennungen bei unseren Flüchtlingen werden für alle diese Aufgaben weitere engagierte Helfer gesucht. Weil die meisten Flüchtlinge, die ein Bleiberecht erworben haben, schon etwas Deutsch sprechen, sind Sprachkenntnisse dafür nicht unbedingt erforderlich. Stattdessen sind Ihre Geduld und Ihr diplomatisches Geschick beim Umgang mit den deutschen Behörden und Arbeitgebern und Ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Flüchtlinge gefordert. Bitte benutzen Sie unser wenn sie Hilfe leisten möchten.